Leistungsschutzrecht stoppen! – Das Internet muss freie Informationen behalten

Marketing, Netzgeflüster

Dez 02

2012

Momentan geht es dem Internetrecht schwer an den Kragen. Besonders uns Bloggern kommen  viele Themen zu Ohren. Themen wie Verlinkungsverbote auf anderen Websites oder die Frage ob eine Kommentarbenachrichtigung noch legitim ist. Weiter geht es nun mit der Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.  Die Struktur des Internets wie wir es bisher kennen würde damit komplett umgeworfen werden und interessanter Content wird kostenpflichtig werden. Adios Zeitalter der freien Informationen.

 

Das Leistungsschutzrecht und seine Bedeutung

Auf Drängen der Presseverleger ist in den letzten Monaten die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht aufgekommen und wird derzeit im Bundestag beraten. Mit diesem Recht soll das Online-Angebot von beispielsweise Bild.de oder Welt.de als Einnahmequelle abgeändert werden. Sprich der bisher freie Content soll nun kostenpflichtig werden. Und nicht nur die Artikel an sich, sondern selbst kleine Wortschnipsel (Snippets), wie sie bei den Suchergebnisen von Google angezeigt werden. Und damit nicht genug.. Verlinke ich in einen meiner Artikel auf einen Text von z.B. Spiegel.de, so soll ich dafür künftig Gebühren zahlen. Also gebe ich eine Empfehlung für meine Leser und soll dafür auch noch zahlen. Sehr paradox für meinen Geschmack. Der Gesetzesgeber soll also den Presseverlegern ein neues Geschäftsmodell erschließen lassen. Begründen tun die Verlage dies, indem sie auf eine absteigende Tendenz der Verkauszahlen von Zeitungen/Zeitschriften hinweisen. Gerade weil wir im Zeitalter der Tablets angekommen sind. Ein Geschäftsmodell welches mir sagt, ich sollte zukünftig die Finger von Pressetexten lassen. Fakt ist, dass es für ein solches Leistungsschutzrecht keine Notwendigkeit gibt und die Presseverleger dies auch nicht hundertprozentig rechtfertigen können. Das Internet wie wir es kennen würde sich komplett verändern.

Die Bundesregierung schreibt:

Blogger, private und ehrenamtliche Nutzer sowie Rechtsanwaltskanzleien, Verbände und Unternehmen der sonstigen gewerblichen Nutzung würden nicht erfasst und die Verbraucherrechte sowie das Zitatrecht unberührt bleiben.

Am 29. November 2012 kam es bereits zur 1. Lesung des Leistungsschutzrechts im Bundestag. Trotz des Rates vieler Experten kommen die Verlagshäuser ihrem Ziel ein Stück näher. Auszug der Stellungnahme des Max-Planck-Instituts:

Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegtwurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde. Dahinter stehen selbst die Presseverleger nicht geschlossen. Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.

Zum Glück soll es jedem dann selbst überlassen sein, ob er die Pressetexte lesen möchte oder nicht und wir somit nicht auf eine Art „Presse-GEZ“ angewiesen werden.

Um gegen diese rückläufige Entwicklung anzugehen gibt es bereits Gegenwehr:

  • IGEL ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Hier findet ihr jegliche Informationen zu diesem Thema, sowie eine Pro und Contra Diskussion.
  • D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, geht mit der Aktion Leistungsschutzrecht stoppen mit Hilfe einer Blacklist von Presseverlagen gegen diesen Entwurf an, indem sie beispielsweise die Blogger aufrufen mit Hilfe von einem Plugin die Verlinkungen zu den Seiten der Presse zu blocken bzw. einen Zwischenstopp einzulegen.
  • Google geht mit der Aktion Verteidige Dein Netz gegen den Gesetzesentwurf an und plädiert darauf, dass weiterhin Informationen für jeden zugänglich sein sollen.

Wie steht ihr zu dieser Thematik? Es würde massenweise informationshaltiger Content aus dem Internet verschwinden. Welche Folgen könnte das mit sich ziehen?

6 Kommentare zu "Leistungsschutzrecht stoppen! – Das Internet muss freie Informationen behalten"

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Carsten

Dezember 3rd, 2012 at 12:50

Sauber. So muss das sein. Ich werde in Zukunft wohl auch nicht mehr auf diese Seiten verlinken. In der Vergangeheit habe ich das eh nur sehr selten getan.

Mal schauen wie sich das entwicklet. In Belgien ist es, soviel ich mitbekommen habe, ziemlich nach hinten losgegangen.

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Skatze

Dezember 3rd, 2012 at 13:01

Moin Carsten,

ich habe bisher immer recht gerne auf derartige journalistische Texte verlinkt. Aber wenn die eben solche Empfehlungen nicht mehr haben wollen, dann eben nicht.
Denke auch, dass es ziemlich nach hinten losgehen wird. Aber sie werden es schon merken 😉

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Thomas Liedl

Dezember 3rd, 2012 at 14:14

Die ganze Aktion ist eine einzige Farce – nicht mehr und nicht weniger.

Ich weiß nicht welche Seite ich schlimmer einschätzen soll. Jene, welche die Idee dazu hat oder die, die den Blödsinn umsetzen will.

Seit geraumer Zeit geht es wirklich nur noch darum, das gesamte Internet zu reglementieren. China lässt grüßen…

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Skatze

Dezember 3rd, 2012 at 14:35

Teilweise kann man es aber verstehen, schließlich müssen die Mitarbeiter auch irgendwie bezahlt werden in Zeiten von Tablets etc. Allerdings ist dieser Weg vollkommen lächerlich! Die Thematik so ausschweifen zu lassen und sich sogar auf Verlinkungen und Snippets zu beziehen ist quatsch.

Ich denke, sollten die das wirklich durchgesetzt bekommen, dann werden die Verleger gewaltig auf die Nase fallen. Herrschen irgendwann Verhältnisse wie in China, dann werden wir wohl das Internet ausstellen können^^

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Carsten

Dezember 5th, 2012 at 08:52

Ich habe mir das Logo von IGEL mal auf die Webseite geklebt. Vielleicht hilft es ja die Problematik ein wenig bekannter zu machen.

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Skatze

Dezember 5th, 2012 at 12:23

Hey Carsten, die ganze Sache bekannter zu machen kann sicherlich nicht schaden. Je mehr reagieren, desto besser kann man dagegen vorgehen.

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